Rechtslage

Die rechtliche Behandlung gebrauchter Volumenlizenzen

Bei uns erhalten Sie preislich besonders attraktive gebrauchte Lizenzen aus Volumenlizenzverträgen, die rechtlich gesehen genauso zu behandeln sind wie Teile von Volumenlizenzen beim Ersterwerb. Die Aufspaltung von Volumenlizenzen zum Zwecke des separaten Weiterverkaufs ist legal. Dies folgt unter anderem aus dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-128/11.

Dieses Urteil behandelt die Erschöpfung von Rechten an Software und wurde durch Urteil des BGH vom 17.7.2013 in der Sache I ZR 129/08 für das nationale Rechtsverständnis bei gebrauchter Software bestätigt. Schließlich hat das OLG Frankfurt am 18.1.2.2014 diese Grundsätze auch für Absplittungen aus Volumenlizenzverträgen bestätigt. (AZ 11 U 68/11)

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